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EuGH Safe Harbor-Urteil – so langsam wird es ernst

Heute erreichten uns die aktuellen SaaS News, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Viel Spaß beim Lesen.

„Bußgelder bis 300.000 Euro …“ – „Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet„. Wer bisher glaubte, die ganze Diskussion über das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und die damit verbundene Absage an die bisher geltende Regelung beim Datentransfer in die USA würde sich „schon irgendwie“ regeln, sieht sich mit diesen beiden Aussagen aus einer Meldung des Branchenverbands EuroCloud Deutschland eines Besseren belehrt. Umso kritischer wird die Situation, wenn man dann noch die Aussage von Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt, Vorstand des EuroCloud Deutschland_eco e. V., bedenkt: „Gerade für Cloud Services ist der EU-Standardvertrag ist in der Praxis aufgrund des individuellen Abschlusses und der Gefahr von Kollisionen mit vertraglichen Regelungen keine optimale Lösung; nichts tun ist aber gleichwohl keine Option.“

Die bereits in der letzten Ausgabe der SaaS-Forum News besprochene Nachfolgeregelung EU-US Privacy Shield ist noch weit davon entfernt, eine tragfähige Rechtsgrundlage zu sein, und so fordert Rechtsanwalt Eckert: „Alle Beteiligten sollten sich bemühen, dass mit dem Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield schnell eine tragfähige Rechtsgrundlage geschaffen wird, die den in der Safe-Harbor-Entscheidung genannten Anforderungen des EuGH entspricht.“ Ebenso kritisch beurteilen Branchenkenner die derzeitige Situation rund um „sicheren Hafen“ und „Schutzschild“. Zwei davon haben sich auch im SaaS-Forum dazu geäußert. Und nicht nur in Deutschland wird das Thema Datenschutz in den USA heiß diskutiert. Auch die französische Datenschutzbehörde CNIL geht mittlerweile gegen die Praktiken US-amerikanischer Service Provider – im konkreten Fall Facebook – vor.

Schlechte Nachrichten gibt es aus dem Bereich Cloud-Marktplätze. Die Deutsche Börse Cloud Exchange (DBCE) stellt ihren Betrieb ein. Gute Nachrichten gibt es dagegen von der Initiative Cloud Services Made in Deutschland, an der sich immer mehr, in Deutschland ansässige Anbieter von Cloud Computing-Lösungen beteiligen.

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