AGB der centron GmbH (Stand: 9. Januar 2007)

1. Allgemeines, Widerrufsrecht

a) Die centron GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b) Ein Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist der centron GmbH gegenüber in Textform zu erklären, bedarf aber keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

c) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die centron GmbH mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen hat oder der Kunde selbst die Leistung veranlasst hat oder in Anspruch nimmt, insbesondere durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass der Beginn der Dienstleistung nach außen hervorgetreten ist.

2. Geltungsbereich

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt und lassen die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der centron GmbH unberührt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die centron GmbH gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.

3. Leistungen

a) Die Leistungen der centron GmbH werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste wird nicht gewährleistet und ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall oder für bestimmte Leistungen Garantien gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Fehler im technischen Betrieb auftreten, die auf Störungen oder Ursachen beruhen, die nicht von der centron GmbH verursacht wurden und/oder von dieser nicht beeinflussbar sind. Die centron GmbH ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.

b) Die centron GmbH behält sich vor, ihren Service soweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder es die technische Weiterentwicklung ermöglicht und/oder erfordert. Derartige Änderungen stellen keine Vertragsänderung dar und verlangen keine nochmalige Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der centron GmbH. Die centron GmbH verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der centron GmbH und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

c) Erbringt die centron GmbH kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Auf die Erbringung kostenloser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

d) Sofern der Kunde eigene Rechner bei der centron GmbH einstellt (Server-Housing), ist der Kunde in den Fällen, in denen anderweitige Absprachen nicht getroffen wurden, allein für Betrieb und Wartung seines Rechners verantwortlich. Die hierfür erforderlichen Leistungen sind von der centron GmbH nicht geschuldet. Sie sind nicht Inhalt der vertragsmäßig von der centron GmbH zu erbringenden Leistungen. Der Kunde wird für den Fall einer Störung einen verschlossenen Umschlag mit dem/den Zugangs-Passwörtern bei der centron GmbH hinterlegen. Die centron GmbH wird von dem Passwort nur im Notfall oder auf ausdrückliche Anforderung des Kunden Gebrauch machen.

e) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

f) Die centron GmbH ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen auch durch qualifizierte Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner der Kunden.

g) Sollte die centron GmbH die von ihr geschuldete Leistung für mehr als drei aufeinander folgende Kalendertage vollständig nicht erbringen können, erhält der Kunde eine Rückvergütung in Höhe von 5 % der monatlich geschuldeten Vergütung für jeden angefangenen weiteren Kalendertag, maximal jedoch 50 %.

4. Domainservice, Urheberrechte, Streitigkeiten mit Dritten

a) Bei der Registrierung von Domains wird die centron GmbH zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.

b) Da die centron GmbH keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.

c) Der Kunde ist verpflichtet, vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst) und sichert zu, dies getan zu haben. Es wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen wird, dass diese frei von Rechten Dritter ist.

d) Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die centron GmbH, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

e) Der Kunde stellt die centron GmbH ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer etwaigen Inanspruchnahme der centron GmbH durch Dritte wegen einer rechtsverletzenden Verwendung der registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.

f) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der centron GmbH zudem, sowohl bei außergerichtlichen als auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der von der centron GmbH registrierten und delegierten Domain die centron GmbH unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Kunden der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung Rechte Dritter verletzt werden. Die centron GmbH ist in diesem Fall dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten beziehungsweise diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren. Dies gilt auch noch nach Abschluss, aber vor oder während der Durchführung des Vertrages. Der Kunde hat der centron GmbH Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) zu leisten; die Sicherheit beträgt mindestens 5.000 €. Die centron GmbH wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird.

g) Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.

h) Sofern dem Kunden eine Adresse „unterhalb“ einer Domain der centron GmbH angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis) gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

5. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

a) Bei Bestellungen können Händler jeweils wählen, ob Sie als Reseller oder als Vermittler den Vertrag abschließen möchten. (Die Höhe der Provision ist in beiden Fällen gleich – bezüglich der Haftung ergeben sich aber Unterschiede.) Sofern der Händler als Vermittler handelt, kommt der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten direkt zwischen dem Endkunden und der centron GmbH zu Stande; Haftungsansprüche können sich in diesem Fall lediglich nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Maklerhandeln ergeben. Aus den vertraglichen Hauptleistungspflichten können wechselseitige Haftungsansprüche dagegen nicht hergeleitet werden. Der Händler erhält im Fall des Auftretens als Vermittler eine Provision von der centron GmbH ausgezahlt. Bei der Bestellung als Reseller erbringt der Händler die vertragliche Leistung an seinen eigenen Kunden selbst und haftet daher auch in vollem Umfang in diesem Vertragsverhältnis. Die Provision des Händlers wird in diesen Fällen unmittelbar von der Rechnung abgezogen. Der Händler haftet jedoch in dem mit der centron GmbH bestehenden Vertragsverhältnis.

b) Der Vertrag zwischen der centron GmbH und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages/Bestellung durch die centron GmbH zustande.

c) Die centron GmbH hat das Recht, Kundenanträge/Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.

d) Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung – stillschweigend jeweils um die gewählte Laufzeit (maximal aber 12 Monate), sofern nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung der nachstehenden Fristen kündigt. Maßgeblich ist insoweit jeweils der Zugang der Kündigungserklärung bei der centron GmbH.

Laufzeit 1 Monat: Kündigung 1 Woche vor Laufzeitende
Laufzeit 3 Monate: Kündigung 2 Wochen vor Laufzeitende
Laufzeit 6 Monate: Kündigung 1 Monat vor Laufzeitende
Laufzeit 12 Monate: Kündigung 3 Monate vor Laufzeitende
Laufzeit 24 Monate: Kündigung 6 Monate vor Laufzeitende
Laufzeit 36 Monate: Kündigung 6 Monate vor Laufzeitende
e) Beide Parteien können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit der zuvor unter § 5d angegebenen Frist gerechnet ab Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei kündigen, sofern nicht im jeweiligen Vertrag eine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

f) Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die centron GmbH liegt unter anderem vor, wenn
– der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
– der Kunde gegen die in den Ziffern 4(d), 4(f), 8(c), 8(d), 8(e), 8(i) und 8(l) übernommenen Verpflichtungen verstößt,
– ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,
– der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch die Centron GmbH fortsetzt.

6. Datenschutz

a) Die Daten der Kunden werden durch die centron GmbH entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Dies gilt auch für alle anderen Domainverwaltungsstellen, die für die Registrierung oder Verwaltung eines Domainnamens beauftragt werden müssen. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter Admin-C eingetragen wird.

b) Darüber hinaus nutzt die centron GmbH die Daten zur Information der Kunden in eigener Sache, insbesondere zur Mitteilung über neue Dienste etc. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.

7. Haftungsbeschränkung

Die centron GmbH haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist bei Vermögensschäden die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

a) Der Kunde ist verpflichtet, für die Leistungen der centron GmbH jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen zu entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – monatlich im Voraus zu entrichten. Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen sind eine Woche nach Erhalt zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Vergütungen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung Dritter der dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten entstehen.

b) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde zusätzlich zu der Vergütung den gesetzlichen Verzugszins, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist.

c) Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die centron GmbH darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) und in den Geltungsbereich und die dortige gesetzliche Kennzeichnungspflicht fallen. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. Die centron GmbH wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

d) Die auf den Rechensystemen der centron GmbH abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
– zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
– den Krieg verherrlichen,
– Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB), beinhalten
– Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien).

e) Sonstige pornographische Inhalte und/oder Werbung hierfür (z.B. Top-Listen) sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der centron GmbH erlaubt. Auf jeden Fall sind entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen, um die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht-volljährige Personen auszuschließen. Dies gilt auch für Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

f) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

g) Der Kunde versichert der centron GmbH, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die centron GmbH zu übersenden.

h) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die centron GmbH ausdrücklich frei.

i) Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der centron GmbH ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spamming“ (oder auch „Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € an die Centron GmbH. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.

j) Der Kunde verpflichtet sich (bei kostenlosen Leistungen) die von ihm beantragte Domain aktiv zu nutzen.

k) Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.

l) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der centron GmbH ist es nicht gestattet, Programme, Video- und oder Audio-Dateien zum Download anzubieten. Die centron GmbH wird einem solchen Angebot zustimmen, wenn sie lediglich der Illustration der Site des Kunden dienen. Der Kunde hat weiterhin – insbesondere durch Einhaltung anerkannter technischer Standards – dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.

m) Der Kunde verpflichtet sich, der centron GmbH den durch Zuwiderhandlung gegen vertragliche Verpflichtungen entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie Auslagen zu erstatten.

9. Kontrollrechte, Sperrung der Domain

a) Die centron GmbH wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die centron GmbH vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der centron GmbH registrierte Domain des Kunden gesperrt.

b) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn die centron GmbH von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.

c) Die centron GmbH betreibt auf verschiedenen Servern einen Viren- und Spamfilter. Diese automatischen Dienste kontrollieren u.a. ein- und ausgehende E-Mails auf verdächte und gefährliche Inhalte (Viren, Würmer, Trojaner, etc.). Diese Automatisierung löscht E-Mails bei Entdeckung gefährlicher Inhalte und verhindert somit die Zustellung. Es erfolgt keine weitere Benachrichtigung. Weiterhin erfolgt keine Einsicht der centron GmbH in E-Mails, so dass die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen gewährleistet wird. Die centron GmbH gewährt keine Garantie auf Vollständigkeit der Überprüfung durch die genannte Automatisierung.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der centron GmbH und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – der Sitz der centron GmbH.

11. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt und lassen die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der centron GmbH unberührt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die centron GmbH gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.