Lobbyleaks: Portal, um zwielichtige Lobbyarbeit zu melden

In einer fraktionsübergreifenden Koalition von EU-Parlamentariern haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vergangene Woche eine Anlaufstelle geschaffen, mit der verdeckte Lobbyarbeit von Big-Tech-Konzernen aufgedeckt werden soll. Unter lobbyleaks.eu können Abgeordnete und deren Mitarbeitende den LobbywächterInnen anonym und verschlüsselt Hinweise auf Lobby-Aktivitäten geben, woraufhin diese näher untersucht werden können.

Die Idee zur Plattform kam von den Sozialdemokraten Paul Tang, René Repasi und Christel Schaldemose. Sie haben großen US-Technologieunternehmen wie Google, Meta und Amazon im vergangenen Herbst vorgeworfen, die Gesetzgeber bei den Beratungen über neue Regeln für Online-Plattformen getäuscht zu haben, indem sie über kleinere Tarnorganisationen Lobbyarbeit betrieben hätten.

Das Portal LobbyControl soll nun als Frühwarnsystem für Beeinflussungsversuche genutzt werden, welche das gegenwärtige, auf dem EU-Transparenzregister aufbauende Rahmenwerk zu umgehen oder auszuhebeln versuchen. Darüber hinaus sollen die eingehenden Informationen auch in die Forschung einfließen, um neuen Lobbying-Taktiken auf die Spur zu kommen. Weiter könnten die so gewonnenen Daten als Basis für Beschwerden an das Sekretariat des EU-Transparenzregisters dienen.